Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang zum Server "Rodenstock Brillenberater"

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Verwendung des Dienstes "Rodenstock Brillenberater" von der Rodenstock GmbH mit Hauptsitz in der Elsenheimerstr. 33, D-80687 München und den verbundenen Unternehmen sowie Vertretern und Beauftragten ("Anbieter") als Anbieter von virtuellen Bildern ("Service").

Der Service
1.1 Der Service ermöglicht es den Nutzern, Rodenstock-Artikel mittels der zur Verfügung gestellten Foto- und Video-Models oder über ein eigenes hochgeladenes Foto oder Video zu testen. Sofern eine Webcam auf dem Nutzerendgerät zugeschaltet ist, können Rodenstock Artikel auch im Livemodus anprobiert werden. Mit dem Service können die Nutzer ihr Bild am Monitor fotografieren („Inhalt“) und posten, speichern, veröffentlichen, teilen, verbreiten und nach eigenem Ermessen auf allen Social-Media-Webseiten (gemeinsam „Social Media“) veröffentlichen. Sobald er Nutzer über den „try it-Button“ oder über den Navigationspunkt „Brillen Online anprobieren“ den Brillenberater anwählt, werden automatisch Daten an Facebook übermittelt.
1.2 Das Recht zur Verwendung des Services beschränkt sich auf die Person des Nutzers, ist persönlich und kann weder kostenlos noch gegen Bezahlung kurzzeitig oder dauerhaft an Dritte weitervergeben werden. Eine kommerzielle Nutzung des Services ist nicht gestattet.

2 Autorisierung und Haftungsausschluss für die Nutzung von Namen und Bildern.
Der Nutzer gewährt dem Anbieter ausdrücklich die umfassende, unwiderrufliche und weltweite Nutzung, Wiederverwendung, Veröffentlichung, Darstellung, Wiederveröffentlichung, Übertragung und Vervielfältigung aller vom Nutzer in allen von Rodenstock kontrollierten Social Media Webseiten (z.B. Rodenstock Blog, …)geposteten Inhalte in jedem zu diesem Zeitpunkt existierenden oder zu einem späteren Zeitpunkt entwickelten Format zu jedem Zweck, einschließlich der Verwendung zu Werbezwecken, Verpackung, Promotion und für kommerzielle Anwendungen ohne geografische, zeitliche Beschränkung oder Einschränkung im Hinblick auf den Verwendungstyp und ohne Zahlungsverpflichtung des Anbieters, mit Ausnahme der gesetzlich untersagten Fälle. Der Anbieter ist nicht zur Verwendung des Inhalts verpflichtet und ist berechtigt die Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Die Nutzer verzichten ausdrücklich auf alle Rechte und Rechtshandlungen hinsichtlich der Prüfung und Zustimmung zum Endprodukt, das im Zusammenhang mit dem Inhalt produziert und verwendet wird.

3 Erklärungen und Garantien der Nutzer
3.1 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass (I) er alle erforderlichen Rechte und Automatisierungen zur Verwendung des Inhalts innehat; (II) Die Verwendung des Inhaltes durch den Nutzer nicht gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechet, Datenschutzrechte, Öffentlichkeitsrechte, Markenrechte, oder andere Eigentumsrechte von Personen oder Institutionen verstößt, (III) Er den Service nur für gesetzlich zulässige Zwecke nach anwendbarem Recht einsetzt und in jedem Fall ohne die Rechte Dritter zu verletzen; (IV) Sofern der Nutzer im Auftrag einer dritten Person handelt; er über die erforderliche Automatisierung verfügt um dem Anbieter alle oben genannten Rechte zu gewähren, ohne den Dritten gesondert um Erlaubnis zu bitten oder in Kenntnis zu setzen.

3 Erklärungen und Garantien der Nutzer
3.1 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass (I) er alle erforderlichen Rechte und Automatisierungen zur Verwendung des Inhalts innehat; (II) Die Verwendung des Inhaltes durch den Nutzer nicht gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechet, Datenschutzrechte, Öffentlichkeitsrechte, Markenrechte, oder andere Eigentumsrechte von Personen oder Institutionen verstößt, (III) Er den Service nur für gesetzlich zulässige Zwecke nach anwendbarem Recht einsetzt und in jedem Fall ohne die Rechte Dritter zu verletzen; (IV) Sofern der Nutzer im Auftrag einer dritten Person handelt; er über die erforderliche Automatisierung verfügt um dem Anbieter alle oben genannten Rechte zu gewähren, ohne den Dritten gesondert um Erlaubnis zu bitten oder in Kenntnis zu setzen.

3.2 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er keine beleidigenden, verletzenden, diffamierenden, schädigenden , anstößigen, pornografischen, vulgären, obszönen, kinderpornografischen, gotteslästerlichen Inhalte; Inhalte, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vorschriften zu geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutz; Inhalte, die Dritte zu illegalen und/oder kriminellen Handlungen verleiten und zu einer straf- oder zivilrechtlichen Haftung führen; Inhalte die Viren oder andere Programme enthalten, welche den korrekten Betrieb des Services beeinträchtigen oder behindern, zu einer Überlastung der technologischen Infrastrukturen und Server des Anbieters führen oder Betriebssysteme, Daten oder persönliche Informationen abfangen oder veruntreuen oder die computergesteuerte oder elektronische Korrespondenz zu Dritten stören oder löschen könnten; Inhalte, die Anzeigen, Werbematerial oder Kundenwerbung jeder Art enthalten, postet und /oder veröffentlicht oder es anderen Personen ermöglicht, Inhalte jeder Art zu posten und/oder zu veröffentlichen.3.3 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er keine der folgenden Angaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Services veröffentlicht: I) Vertrauliche Daten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angaben zu Gesundheit, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, sexuellen Neigungen, Vorstrafen, Familienstand, Religiösen Ansichten, Politischer oder religiöser Gruppenzugehörigkeit oder Finanzsituationen einer Person); II) Fotografien/Bilder von Minderjährigen ohne Erlaubnis der Erziehungsberechtigten und /oder in jedem Fall III) Personenbezogene Daten Dritter (einschließlich Bildern/Fotografien) ohne die erforderliche Erlaubnis zu deren online-Veröffentlichung/Verbreitung zu besitzen.

4 Schadloshaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von Verlusten, Schäden, Haftung, Kosten, Ausgaben (einschließlich gesetzlichen Gebühren) schadlos zu halten, die sich aus den Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Verstößen gegen Erklärungen und Garantien des Nutzers aus diesen AGB ergeben. Hierunter fallen auch Kosten zur Ermittlung des Nutzes, gleich ob gerichtlich oder außergerichtlich veranlasst.

5 Haftungsbeschränkung des Anbieters
5.1 Der Nutzer erkennt an, dass der Service ausschließlich dazu dient, Nutzern annähernd das Aussehen der tatsächlichen Artikel und das Aussehen der Artikel im Gesicht der Nutzer zu vermitteln. Mit Ausnahme der ggf. bestehenden gesetzlichen Vorgaben steht der Anbieter nicht für die Genauigkeit dieser Annäherung, Qualität, korrekten Betrieb oder Eignung des Services für einen bestimmten Zweck ein.
5.2 Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern geposteten Inhalte zu prüfen, außer wenn dies zur Erfüllung eines Gerichtsbeschlusses oder einer Verfügung einer anderen zuständigen Behörde erforderlich ist, dass er keinerlei Prüfpflicht unterliegt und dass er deshalb in keinem Fall für die genannten Inhalte, für irgendwelche Fehler und/oder Unterlassungen sowie für direkte oder indirekte Schäden haftet, die sich für die Nutzer und/oder Dritte aus der Verwendung oder Nichtverwendung des Services ergeben. Der Nutzer haftet allein und in vollem Umfang für alle selbständig über den Online-Service geposteten, veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte.

6 Verfügbarkeit und Fortbestand des Services
Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter nach eigenem und vollem Ermessen das Recht hat, den Service zeitweise oder dauerhaft (i) zu unterbrechen oder dauerhaft einzustellen, (ii) den Zugang zu ihm zu verweigern, (iii) Inhalte von allen von Rodenstock kontrollierten Social Media zu entfernen. Unter keinen Umständen haftet der Anbieter für den Verlust von oder Schäden an Inhalten.

7 Meldungen an Behörden
Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter sofort Maßnahmen nach anwendbarem Recht ergreifen kann, wenn er in Kenntnis möglicherweise gesetzwidriger Handlungen durch die Nutzer gelangt (zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte über den Service), und dass er solche Verstöße unter Angabe aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen zur Ermittlung des Nutzers den zuständigen Behörden zur weiteren Strafverfolgung melden kann.

8 Geistige Eigentumsrechte
Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter sofort Maßnahmen nach anwendbarem Recht ergreifen kann, wenn er in Kenntnis möglicherweise gesetzwidriger Handlungen durch die Nutzer gelangt (zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte über den Service), und dass er solche Verstöße unter Angabe aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen zur Ermittlung des Nutzers den zuständigen Behörden zur weiteren Strafverfolgung melden kann.
8.1 Der Nutzer erkennt an, dass der Service und die zu seiner Erbringung erforderliche Software („Software“) ausschließliches Eigentum des Anbieters sind bzw. an diesen lizenziert wurde und die Software vertrauliche Informationen enthalten und gesetzlich geschützt sind. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber gewähren den Nutzern eine nicht-exklusive und nicht übertragbare gebührenfreie Lizenz für den Zugang und Nutzung des Services und zur für diese Nutzung erforderlichen Software.
8.2 Der Nutzer ist damit einverstanden auf keine andere Art auf den Service zuzugreifen als über die Software-Schnittstelle des Anbieters. Der Nutzer erkennt an, dass der Kauf aller Inhalte oder Daten durch Verwendung des Services auf seine ausschließliche Verantwortung stattfindet und dass der Nutzer allein für jeden Schaden am System oder Datenverlust, auch nach indirekter Verwendung des Services, haftet. Die Nutzung des Services und der Software erfolgt auf eigene Gefahr und nach eigenem Ermessen des Nutzers. Service und Software werden vom Anbieter angeboten und vom Nutzer nach den aktuellen AGB anerkannt (ohne Mangelgewähr und wie vorliegend). Der Anbieter leistet keinerlei Garantie dafür, dass die Software den Anforderungen des Nutzers entspricht oder ununterbrochen, angemessen, sicher oder fehlerfrei funktioniert. Darüber hinaus leistet der Anbieter keinerlei Garantie zu den erwarteten, erhofften und durch die Verwendung der Software erzielten Ergebnissen.
8.3 Der Nutzer ist damit einverstanden auf keine andere Art auf den Service zuzugreifen als über die Software-Schnittstelle des Anbieters. Der Nutzer erkennt an, dass der Kauf aller Inhalte oder Daten durch Verwendung des Services auf seine ausschließliche Verantwortung stattfindet und dass der Nutzer allein für jeden Schaden am System oder Datenverlust, auch nach indirekter Verwendung des Services, haftet. Die Nutzung des Services und der Software erfolgt auf eigene Gefahr und nach eigenem Ermessen des Nutzers. Service und Software werden vom Anbieter angeboten und vom Nutzer nach den aktuellen AGB anerkannt (ohne Mangelgewähr und wie vorliegend). Der Anbieter leistet keinerlei Garantie dafür, dass die Software den Anforderungen des Nutzers entspricht oder ununterbrochen, angemessen, sicher oder fehlerfrei funktioniert. Darüber hinaus leistet der Anbieter keinerlei Garantie zu den erwarteten, erhofften und durch die Verwendung der Software erzielten Ergebnissen.

9 Änderungen an den AGB
Für die Nutzung des Services ist die Zustimmung zu diesen AGB durch den Nutzer erforderlich. Der Nutzer erkennt an, dass diese AGB einseitig vom Anbieter zu jedem Zeitpunkt durch einfache Veröffentlichung der neuen Version geändert werden können. Durch die Nutzung des Services stimmt der Nutzer den zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB zu. Die neuen AGB treten nach ihrer Veröffentlichung automatisch in Kraft. Sollte der Nutzer mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sein, kann der Nutzer den Service nicht länger verwenden und hat in diesem Fall keinerlei Recht oder Anspruch, die sich aus der Unmöglichkeit der Weiternutzung ergeben. Unter keinen Umständen haftet der Anbieter für gelöschte Inhalte.

10 Mitteilungen
Nutzer können sich für Fragen zum Service direkt mit dem Anbieter unter info@rodenstock.com in Verbindung setzen.

11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese AGB unterstehen dem deutschem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Deutung und/oder Durchführung dieser AGB ergeben, unterstehen den Gerichten am Wohnsitz oder an der Zustelladresse des Verbrauchers, wenn der Nutzer ein Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Wenn der Nutzer kein Verbraucher oder nicht in Deutschland wohnhaft ist, ist der Gerichtsstand München. Alle in diesen AGB nicht ausdrücklich behandelten Punkte werden nach geltendem Recht geregelt.